Allgemeine Geschäftsbedingungen
Verkaufs- und Lieferbedingungen für Unternehmer (B2B)
AS-Stötzel GmbH | Zitzenbachstraße 4a, 57223 Kreuztal | Fassung vom 29.10.2026
§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Angebote, Verkäufe, Lieferungen und damit zusammenhängenden Leistungen der AS-Stötzel GmbH, Zitzenbachstraße 4a, 57223 Kreuztal (nachfolgend „AS-Stötzel“), gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend „Kunde“). Sie gelten insbesondere für den technischen Großhandel, Arbeitsschutz und persönliche Schutzausrüstung (PSA), Werkzeuge, Betriebsbedarf, Sonderbeschaffung sowie Textilveredelung.
1.2 Diese AGB gelten ausschließlich für Geschäfte mit den in Ziffer 1.1 genannten Kunden; Angebote an Verbraucher sind hiervon nicht umfasst. AS-Stötzel kann geeignete Nachweise zur Unternehmereigenschaft anfordern.
1.3 Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn AS-Stötzel ihrer Geltung ausdrücklich zustimmt. Individuelle Vereinbarungen und die konkrete Auftragsbestätigung gehen diesen AGB vor.
1.4 Diese AGB gelten auch für künftige gleichartige Geschäfte mit demselben Kunden, sofern sie bei Begründung der Geschäftsbeziehung wirksam einbezogen wurden und keine neuere Fassung vereinbart wird.
1.5 Bestellungen können auch über Kunden-Einkaufsplattformen, elektronische Schnittstellen (z. B. EDI) oder sonstige Bestellsysteme abgewickelt werden. Die bloße technische Nutzung eines vom Kunden bereitgestellten Systems gilt nicht als Zustimmung von AS-Stötzel zu dort hinterlegten Einkaufs- oder Vertragsbedingungen. Die Einbeziehung solcher Bedingungen setzt eine entsprechende rechtsgeschäftliche Vereinbarung voraus. Individuell ausgehandelte Vereinbarungen bleiben vorrangig; bei nicht auflösbaren Widersprüchen zwischen wirksam einbezogenen AGB gelten die gesetzlichen Vorschriften.
§ 2 Angebote, Bestellungen und Vertragsschluss
2.1 Produktdarstellungen in Katalogen, Preislisten und im Onlineshop sind, soweit nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet, unverbindlich und stellen kein rechtsverbindliches Angebot von AS-Stötzel dar.
2.2 Mit seiner Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ab. Ein Vertrag kommt durch Auftragsbestätigung von AS-Stötzel in Textform oder durch die Ausführung der Bestellung zustande. Eine automatisierte Eingangsbestätigung des Onlineshops dokumentiert grundsätzlich nur den Eingang der Bestellung, sofern sie nicht ausdrücklich die Annahme erklärt.
2.3 Maßgeblich für Art, Umfang, Beschaffenheit und Menge der Leistung sind die individuell vereinbarten Unterlagen, insbesondere Angebot, Auftragsbestätigung, Leistungsbeschreibung und ausdrücklich einbezogene Produktdaten. Allgemeine Herstellerangaben oder Abbildungen sind nur in dem Umfang verbindlich, in dem sie ausdrücklich zur vereinbarten Beschaffenheit gemacht werden.
2.4 Nachträgliche Änderungen des Auftrags, einschließlich geänderter Größen, Mengen, Logos, Lieferanschriften oder Liefertermine, bedürfen der Vereinbarung. Hierdurch entstehende zusätzliche Kosten und Terminverschiebungen werden vor der Durchführung abgestimmt.
2.5 AS-Stötzel kann ein nicht ausdrücklich anders befristetes Bestellangebot innerhalb von 14 Kalendertagen nach dessen Zugang annehmen. Nach Ablauf der Frist besteht keine Bindung des Kunden an dieses Angebot mehr. Abweichende individuell vereinbarte Angebots- und Annahmefristen bleiben unberührt.
§ 3 Preise und zusätzliche Leistungen
3.1 Alle Preise verstehen sich in Euro netto zuzüglich der jeweils gesetzlich geltenden Umsatzsteuer, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
3.2 Für den üblichen, paketversandfähigen Warenversand an Lieferadressen innerhalb Deutschlands berechnet AS-Stötzel je Bestellung eine einheitliche Versand- und Verpackungspauschale (Standardversand). Ihre Höhe wird dem Kunden vor Vertragsschluss in der Versandkostenübersicht des Onlineshops, im Angebot oder auf andere geeignete Weise in Euro netto mitgeteilt und im jeweiligen Auftrag vereinbart. Der für die Bestellung vereinbarte Betrag wird durch eine spätere Änderung der Versandkostenübersicht nicht verändert. Individuell vereinbarte, abweichende Versandkonditionen gehen vor.
3.3 Für Lieferungen, die nicht unter den Standard-Paketversand fallen, insbesondere Sperrgut, Speditions- und Gefahrguttransporte, Expresslieferungen sowie Lieferungen ins Ausland oder zu nur mit Sonderzuschlägen erreichbaren Empfängern, werden die erforderlichen zusätzlichen Versand- oder Frachtkosten vor Vertragsschluss gesondert vereinbart. Solche Zusatzkosten entstehen nicht allein aufgrund dieser AGB. Gesetzlich oder vertraglich geschuldete Abgaben und Zollformalitäten richten sich nach der jeweils vereinbarten Lieferbedingung.
3.4 Leistungen im Rahmen des Beschaffungsservices – etwa Artikelrecherche, Lieferantenanlage, Sonderlogistik oder zusätzliche administrative Bearbeitung – können durch eine gesondert ausgewiesene Handlingspauschale vergütet werden. Eine solche Pauschale fällt nur an, wenn sie vor Vertragsschluss ausdrücklich vereinbart wurde.
3.5 Für bereits geschlossene Verträge gelten die vereinbarten Preise und Versandkosten. Preisänderungen, insbesondere bei längerfristigen oder wiederkehrenden Lieferungen, bedürfen einer gesonderten vertraglichen Regelung.
§ 4 Liefertermine, Lieferhindernisse und Teillieferungen
4.1 Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden. Die Einhaltung setzt voraus, dass erforderliche Angaben, Freigaben, beigestellte Materialien und vereinbarte Anzahlungen rechtzeitig vorliegen.
4.2 AS-Stötzel informiert den Kunden unverzüglich über erkennbare erhebliche Lieferverzögerungen. Im Falle nicht von AS-Stötzel zu vertretender, bei Vertragsschluss nicht vorhersehbarer und auch bei zumutbarer Sorgfalt nicht vermeidbarer Ereignisse (z. B. Naturereignisse, rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, behördliche Maßnahmen oder schwerwiegende Störungen von Transport- und Lieferketten) verlängern sich betroffene Leistungsfristen angemessen um die Dauer der Störung und ihrer unmittelbaren Folgen. Die gesetzlichen Rechte beider Parteien bleiben unberührt.
4.3 Ist AS-Stötzel trotz eines ordnungsgemäß abgeschlossenen, kongruenten Deckungsgeschäfts ohne eigenes Verschulden dauerhaft nicht beliefert worden und ist die geschuldete Ware deshalb nicht verfügbar, informiert AS-Stötzel den Kunden unverzüglich. Soweit eine Leistungspflicht aufgrund der gesetzlichen Voraussetzungen entfällt, werden bereits erhaltene Gegenleistungen für die nicht erbrachte Leistung unverzüglich erstattet.
4.4 Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind und die vertraglich vorausgesetzte Verwendung nicht wesentlich beeinträchtigen. Die für den Standardversand vereinbarte Versandkostenpauschale wird je Bestellung nur einmal berechnet; durch von AS-Stötzel veranlasste Teillieferungen entstehen keine zusätzlichen Versandkosten. Eine ausdrücklich vereinbarte abweichende Regelung, etwa für vom Kunden gewünschte zusätzliche Lieferungen, bleibt möglich.
§ 5 Versand, Übergabe und Gefahrübergang
5.1 Lieferart und Lieferadresse richten sich nach der jeweiligen Vereinbarung. Für den Standard-Paketversand gilt die Pauschale nach Ziffer 3.2; für ausdrücklich vereinbarte Sonderversandarten gelten die Konditionen nach Ziffer 3.3. Ohne besondere Vereinbarung erfolgt die Auswahl eines geeigneten Versandwegs durch AS-Stötzel.
5.2 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht bei Übergabe der Ware auf den Kunden über. Beim Versendungskauf gelten die gesetzlichen Voraussetzungen des § 447 BGB; danach kann die Gefahr bereits mit der Übergabe an die zur Versendung bestimmte Transportperson übergehen.
5.3 Der Kunde soll erkennbare Transportbeschädigungen möglichst bei Empfang dokumentieren und AS-Stötzel zeitnah benachrichtigen. Gesetzliche Mängelansprüche werden durch das Unterlassen einer solchen Dokumentation nicht ausgeschlossen; die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB bleibt unberührt.
5.4 Bei Lieferungen ins Ausland trägt der Kunde die im Bestimmungsland anfallenden Einfuhrabgaben und Steuern, soweit nicht ausdrücklich eine davon abweichende Lieferbedingung vereinbart wurde. Zwingende öffentlich-rechtliche Pflichten von AS-Stötzel bleiben unberührt.
5.5 Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verzögert sich die Übergabe aufgrund einer vom Kunden zu vertretenden Verletzung seiner Mitwirkungspflichten, kann AS-Stötzel die hierdurch nachweislich entstehenden erforderlichen Mehraufwendungen nach den gesetzlichen Vorschriften verlangen; hierzu können insbesondere Kosten einer erneuten Zustellung, einer notwendigen Einlagerung und einer angemessenen Verwahrung gehören. AS-Stötzel wird dem Kunden eine beabsichtigte kostenpflichtige Lagerung nach Möglichkeit vorher ankündigen. Gesetzliche Rechte auf Erfüllung, Rücktritt und Schadensersatz bleiben nach ihren jeweiligen Voraussetzungen unberührt.
§ 6 Zahlung und Zahlungsverzug
6.1 Maßgeblich sind die mit dem jeweiligen Kunden individuell vereinbarten Zahlungsbedingungen und Zahlungsziele, insbesondere aus Rahmenverträgen, Angeboten oder Auftragsbestätigungen. Soweit kein Zahlungsziel vereinbart wurde, ist der Rechnungsbetrag mit Zugang der Rechnung und Erbringung der vereinbarten Lieferung oder Leistung sofort und ohne Abzug fällig. Eine Rechnung dokumentiert die vereinbarten Konditionen, ändert sie aber nicht einseitig. Ein Skontoabzug bedarf einer ausdrücklichen Vereinbarung.
6.2 Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Für Entgeltforderungen im unternehmerischen Geschäftsverkehr beträgt der Verzugszinssatz nach § 288 Abs. 2 BGB neun Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz. Die gesetzliche Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 BGB und der Ersatz weitergehender, nachgewiesener Verzugsschäden bleiben vorbehalten; gesetzliche Anrechnungsregeln gelten.
6.3 Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Seine gesetzlichen Gegenrechte, insbesondere Gegenrechte aus demselben Vertragsverhältnis, bleiben unberührt.
6.4 Bei objektiv begründeten Zweifeln an der Leistungsfähigkeit des Kunden nach Vertragsschluss kann AS-Stötzel die gesetzlich vorgesehenen Rechte, insbesondere nach § 321 BGB, geltend machen.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
7.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher gegenwärtiger Forderungen von AS-Stötzel aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Kunden Eigentum von AS-Stötzel (Vorbehaltsware).
7.2 Der Kunde darf Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterveräußern. Er tritt die ihm aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen bereits jetzt bis zur Höhe des jeweiligen Rechnungsendbetrags einschließlich Umsatzsteuer sicherungshalber an AS-Stötzel ab; AS-Stötzel nimmt die Abtretung an. Der Kunde bleibt bis zu einem zulässigen Widerruf, insbesondere bei Zahlungsverzug, zur Einziehung ermächtigt.
7.3 Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgt für AS-Stötzel als Hersteller im Sinne des § 950 BGB, ohne AS-Stötzel zu verpflichten. Werden andere Gegenstände mitverarbeitet oder vermischt, erwirbt AS-Stötzel Miteigentum im Verhältnis des Rechnungswerts der Vorbehaltsware zu den Werten der übrigen Gegenstände im Zeitpunkt der Verarbeitung oder Vermischung, soweit rechtlich zulässig.
7.4 Der Kunde darf Vorbehaltsware nicht verpfänden oder sicherungsübereignen und hat AS-Stötzel Zugriffe Dritter unverzüglich mitzuteilen. Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere Zahlungsverzug, stehen AS-Stötzel die gesetzlichen Rechte einschließlich des Rücktritts und der Herausgabe der Vorbehaltsware nach den gesetzlichen Voraussetzungen zu.
7.5 Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die gesicherten Forderungen um mehr als zehn Prozent, wird AS-Stötzel auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach eigener Wahl freigeben.
§ 8 Untersuchung, Mängelrechte und Verjährung
8.1 Für Mängel gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend wirksam etwas anderes geregelt ist. Für einen etwaigen kaufmännischen Handelskauf gilt die Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB. Offene Mängel sind danach unverzüglich nach Ablieferung, verdeckte Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen. Im Übrigen wird eine zeitnahe Anzeige zur zügigen Bearbeitung empfohlen.
8.2 Im Mängelfall stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte auf Nacherfüllung und – bei Vorliegen der jeweiligen Voraussetzungen – Minderung, Rücktritt sowie Schadensersatz zu. AS-Stötzel trägt die gesetzlich erforderlichen Aufwendungen der Nacherfüllung nach Maßgabe des § 439 BGB und gegebenenfalls weiterer anwendbarer Vorschriften.
8.3 Für die Lieferung neu hergestellter beweglicher Sachen beträgt die Verjährungsfrist für kaufrechtliche Mängelansprüche grundsätzlich ein Jahr ab Ablieferung. Dies betrifft die kaufrechtlichen Mängelrechte einschließlich Nacherfüllung, Rücktritt und Minderung nach Maßgabe der gesetzlichen Voraussetzungen. Nicht von der Verkürzung erfasst sind Ansprüche wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aus dem Produkthaftungsgesetz, wegen arglistig verschwiegener Mängel sowie Ansprüche aus einer übernommenen Beschaffenheitsgarantie, soweit diese eine längere Haftungsdauer vorsieht. Ebenso ausgenommen sind Ansprüche im Anwendungsbereich des § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB und gesetzliche Rückgriffsansprüche in der Lieferkette, soweit eine Verkürzung unzulässig ist. Für ausgenommene Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Schadensersatzansprüche unterliegen im Übrigen § 9 dieser AGB; soweit eine Verkürzung ihrer Verjährung rechtlich nicht wirksam vereinbart werden kann, gilt die gesetzliche Frist.
8.4 Eine freiwillige Herstellergarantie besteht neben den gesetzlichen Mängelrechten nur in dem Umfang und zu den Bedingungen der jeweiligen Garantieerklärung. Sie beschränkt die gesetzlichen Ansprüche gegen AS-Stötzel nicht.
8.5 Für eigenständige Werkleistungen, insbesondere die Veredelung beigestellter Textilien und gesondert beauftragte Anpassungsleistungen, gelten die jeweils anwendbaren gesetzlichen Mängelrechte und Verjährungsfristen, sofern keine wirksame individuelle Vereinbarung getroffen wurde. Bei Verträgen mit gemischten kauf- und werkvertraglichen Elementen richtet sich das anwendbare Recht nach dem jeweiligen Vertragsinhalt und den gesetzlichen Bestimmungen.
§ 9 Haftung
9.1 AS-Stötzel haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Übernahme einer Garantie sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes und sonstiger zwingender gesetzlicher Haftungstatbestände.
9.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten – also Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf – ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
9.3 Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend für die Haftung gesetzlicher Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 10 Sonderbeschaffung und Beschaffungsservice
10.1 Die Beschaffung von Artikeln außerhalb des regelmäßig bevorrateten Sortiments erfolgt nach der individuell vereinbarten Artikelbeschreibung und Verfügbarkeit. Verbindliche Preise und Liefertermine werden im jeweiligen Auftrag festgelegt.
10.2 Für zusätzliche Beschaffungsleistungen kann AS-Stötzel eine im Angebot oder in der Auftragsbestätigung gesondert ausgewiesene Handlingspauschale vereinbaren. Ohne eine solche Vereinbarung besteht kein Anspruch auf ein zusätzliches pauschales Entgelt.
10.3 Benennt der Kunde konkrete Fabrikate, Artikelnummern, Materialqualitäten oder technische Anforderungen, sind diese Grundlage der Beschaffung. Die eigenverantwortliche Prüfung der Eignung für den vorgesehenen Einsatzzweck bleibt Aufgabe des Kunden, soweit keine entsprechende Eignungsprüfung oder Beratung durch AS-Stötzel vereinbart wurde. Gesetzliche Beratungs-, Aufklärungs- und Mängelrechte bleiben unberührt.
10.4 Die Lieferung eines Ersatzartikels bei Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware erfolgt nur nach Zustimmung des Kunden, sofern nicht im Einzelfall etwas anderes wirksam vereinbart ist.
10.5 Nach Vertragsschluss können verbindlich bestellte Nichtlagerartikel, Sonderbeschaffungen und nach Kundenvorgaben herzustellende oder zu veredelnde Waren nicht einseitig durch den Kunden storniert werden, soweit kein gesetzliches oder vertraglich vereinbartes Lösungsrecht besteht. Einvernehmliche Stornierungen können bei AS-Stötzel angefragt werden; ein Anspruch auf Zustimmung besteht nicht.
10.6 Wird eine einvernehmliche Stornierung vereinbart, können die Parteien hierfür vorab in Textform eine Erstattung der bereits entstandenen und nicht mehr vermeidbaren Aufwendungen sowie eine Vergütung bereits erbrachter Leistungen vereinbaren. Hierzu können insbesondere nicht stornierbare Lieferantenbestellungen, angefertigte Stick- oder Druckprogramme und begonnene Veredelungen gehören. Gesetzliche Kündigungs- und Rücktrittsrechte einschließlich ihrer gesetzlichen Vergütungsfolgen bleiben unberührt.
§ 11 Rahmenverträge und Abrufaufträge
11.1 Rahmenverträge, verbindliche Abnahmemengen, kundenspezifische Bevorratung und Abruflieferungen bedürfen einer ausdrücklichen Vereinbarung. Darin sollen insbesondere Artikel, Mengen, Abrufzeiträume, Liefertermine, Preise, Lagerhaltung und gegebenenfalls der Umgang mit verbleibenden Beständen festgelegt werden.
11.2 Reine Bedarfsprognosen, Forecasts und unverbindliche Mengenschätzungen begründen für sich allein keine Abnahme- oder Bevorratungsverpflichtung. Soweit der Kunde sich verbindlich zur Abnahme einer bestimmten Menge innerhalb eines vereinbarten Zeitraums verpflichtet hat, hat er die entsprechende Ware vertragsgemäß abzurufen und abzunehmen.
11.3 Ruft der Kunde verbindlich vereinbarte Mengen nicht fristgerecht ab, kann AS-Stötzel nach angemessener Fristsetzung und Vorankündigung seine gesetzlichen Rechte geltend machen. Erforderliche, nachgewiesene Lager- oder sonstige Mehraufwendungen können nach Maßgabe des Gesetzes verlangt werden. Soweit der Vertrag besondere Regelungen für Restmengen oder Übernahmefristen enthält, gehen diese vor.
11.4 Bei kundenspezifisch reservierter oder beschaffter Ware werden die Parteien die Abwicklung von Änderungen, Nachbestellungen und unverbrauchten Restmengen individuell vereinbaren. Eine einseitige Preisänderung für bereits verbindlich vereinbarte Lieferungen wird durch diese AGB nicht begründet.
§ 12 Textilveredelung, Logos und beigestellte Materialien
12.1 Maßgeblich für Textilveredelungen durch Druck, Patch, Transfer, Stick oder vergleichbare Verfahren sind die individuell vereinbarten Angaben zu Artikel, Stückzahl, Farbe, Motiv, Logogröße, Position und Verfahren. Die Produktion kann von der rechtzeitigen Übermittlung geeigneter Druck- oder Stickdaten und der vereinbarten Freigabe abhängig gemacht werden.
12.2 Übersandte Korrekturabzüge, Muster oder digitale Ansichten hat der Kunde vor der Freigabe auf Schreibweise, Gestaltung, Farbzuordnung, Positionierung, Mengen und Größen zu prüfen. Eine erteilte Freigabe ist hinsichtlich der darin erkennbaren und unverändert umgesetzten Angaben maßgeblich. Die Haftung von AS-Stötzel für eigene Produktionsfehler und sonstige gesetzliche Ansprüche bleibt unberührt.
12.3 Geringfügige, technisch unvermeidbare und branchenübliche Abweichungen bei Farbwirkung, Position oder Ausführung sind nur hinzunehmen, soweit sie die vereinbarte Beschaffenheit und den bestimmungsgemäßen Gebrauch nicht wesentlich beeinträchtigen. Falsch ausgeführte Motive oder erheblich abweichende Positionen sind hiervon nicht umfasst.
12.4 Bei vom Kunden bereitgestellten Textilien oder sonstigen Materialien („Beistellware“) hat der Kunde bekannte Besonderheiten und Pflege- oder Verarbeitungseinschränkungen mitzuteilen. AS-Stötzel haftet für Schäden an Beistellware nach den gesetzlichen Vorschriften und § 9 dieser AGB. Eine generelle Haftungsfreizeichnung für die Bearbeitung fremder Textilien ist nicht vereinbart.
12.5 Der Kunde sichert zu, zur Nutzung der von ihm übermittelten Motive, Namen, Kennzeichen und sonstigen Vorlagen für den beauftragten Zweck berechtigt zu sein. Verletzt die vom Kunden vorgegebene Nutzung schuldhaft Rechte Dritter, stellt der Kunde AS-Stötzel von insoweit berechtigten Ansprüchen Dritter einschließlich notwendiger Rechtsverteidigungskosten frei. AS-Stötzel informiert den Kunden über geltend gemachte Ansprüche und ermöglicht ihm angemessene Mitwirkung an der Abwehr.
12.6 Für individuell veredelte oder nach Kundenspezifikation angefertigte Ware besteht kein Anspruch auf freiwillige Rücknahme gemäß § 13. Gesetzliche Mängelrechte bleiben uneingeschränkt nach Maßgabe der geltenden gesetzlichen und vertraglichen Regelungen bestehen.
§ 13 Freiwillige Retouren, Reklamation und Rücksendung
13.1 Für vertragsgemäß gelieferte und mangelfreie Ware besteht im unternehmerischen Geschäftsverkehr kein allgemeines gesetzliches Rückgaberecht. AS-Stötzel kann eine Rücknahme aus Kulanz im Einzelfall vorab genehmigen. Ohne eine solche Zustimmung besteht kein Anspruch auf Rücknahme.
13.2 Für eine von AS-Stötzel vorab genehmigte freiwillige Rücknahme berechnet AS-Stötzel die dadurch tatsächlich entstehenden erforderlichen Rücknahmekosten, beispielsweise für Bearbeitung, Prüfung, Rücktransport zum Vorlieferanten oder Wiedereinlagerung; mindestens werden 10 % des Netto-Lieferwerts der tatsächlich zurückgenommenen Ware angesetzt. Dem Kunden bleibt ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass keine oder geringere Kosten entstanden sind; die Vergütung reduziert sich dann auf die nachgewiesenen geringeren Kosten. Sind im Einzelfall höhere Kosten zu erwarten, werden diese dem Kunden vor der Rücknahmefreigabe mitgeteilt und mit ihm vereinbart. Eine doppelte Abrechnung derselben Kosten findet nicht statt.
13.3 Eine freiwillige Rücknahme setzt die Zuordnung zum ursprünglichen Geschäft durch Vorlage einer Rechnung und/oder eines Lieferscheins voraus. Die Ware muss vollständig, unbenutzt, frei von Schäden und in ihrer ursprünglichen äußeren Verpackung zurückgegeben werden. AS-Stötzel kann hierfür einen Retourenschein vorsehen; Einzelheiten zur Versandabwicklung werden bei der Freigabe mitgeteilt.
13.4 Von freiwilligen Rücknahmen grundsätzlich ausgeschlossen sind keramische Artikel, Sonderanfertigungen, individuell veredelte Ware sowie nicht regelmäßig von AS-Stötzel lagergeführte Artikel (Nichtlagerartikel). AS-Stötzel kann ausdrücklich einer Einzelfallausnahme zustimmen. Gesetzliche Mängelrechte bleiben unberührt.
13.5 Bei einer genehmigten Kulanzretoure trägt der Kunde die Kosten und das Transportrisiko der Rücksendung nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit nicht individuell etwas anderes vereinbart ist. Die Gutschrift erfolgt nach Eingang und Prüfung der Ware gemäß den vereinbarten Rücknahmebedingungen.
13.6 Die vorstehenden Bestimmungen zu freiwilligen Rücknahmen gelten nicht für berechtigte Mängelansprüche, Fehllieferungen oder sonstige von AS-Stötzel zu vertretende Vertragsverletzungen. In diesen Fällen richten sich Rechte des Kunden, notwendige Transportaufwendungen und die Abwicklung nach den gesetzlichen und sonstigen vertraglich vereinbarten Regelungen; die Kostenregelung nach Ziffer 13.2 findet keine Anwendung.
§ 14 Arbeitsschutz, PSA und technische Beratung
14.1 Bei der Auswahl und Verwendung von Arbeitsschutzprodukten und persönlicher Schutzausrüstung sind die jeweiligen gesetzlichen Anforderungen, Herstellerinformationen, Kennzeichnungen, Einsatzgrenzen und Pflege- bzw. Wartungsvorgaben zu beachten.
14.2 Soweit die Eignung für eine konkrete Gefährdung oder Anwendung nicht ausdrücklich als vereinbarte Eigenschaft zugesagt wurde, obliegt dem Kunden insbesondere die arbeitsplatzbezogene Gefährdungsbeurteilung und die Prüfung der Eignung für seinen betrieblichen Einsatzzweck. Eine von AS-Stötzel übernommene konkrete Beratung oder Zusage sowie die gesetzlichen Mängel- und Haftungsrechte bleiben davon unberührt.
14.3 Bei individuell angepassten Gehörschutz-Otoplastiken richten sich Produktausführung, Ausstattung, Dämmwerte und die zu erbringenden Leistungen nach der jeweiligen Vereinbarung sowie den anwendbaren Hersteller- und Produktvorgaben. Ohrabformungen, Anpassungen und sonstige fachkundige Tätigkeiten erfolgen durch hierfür qualifizierte Personen. Soweit AS-Stötzel Hersteller oder Fachbetriebe einschaltet, erfolgt deren Einsatz im Rahmen der vertraglich vereinbarten Leistungen.
14.4 Der Kunde stellt die für die beauftragte individuelle Anpassung erforderliche Mitwirkung der vorgesehenen Träger sicher, insbesondere die Teilnahme an vereinbarten Abformungs- und Anpassungsterminen sowie die rechtzeitige Bereitstellung erforderlicher Angaben. Der Kunde hat auf ihm bekannte Umstände hinzuweisen, die die Anpassung oder bestimmungsgemäße Verwendung beeinflussen können. Erscheinen zu einem vereinbarten Ohrabformungstermin weniger Mitarbeiter als angemeldet oder bleiben diese vollständig aus, behalten wir uns vor, den dadurch entstandenen, nachweisbaren und erforderlichen Mehraufwand in angemessener Höhe in Rechnung zu stellen, sofern der Kunde die Abweichung zu vertreten hat. Gesetzliche Aufklärungs-, Beratungs- und Schutzpflichten von AS-Stötzel und beteiligten Fachbetrieben bleiben unberührt.
14.5 Der Arbeitgeberkunde bleibt für die Gefährdungsbeurteilung, die Festlegung der am Arbeitsplatz erforderlichen Schutzwirkung, die Unterweisung der Beschäftigten sowie die Organisation der nach den jeweils einschlägigen Vorgaben erforderlichen wiederkehrenden Kontrollen verantwortlich. Gesetzliche Pflichten des Herstellers, des Händlers und eines beauftragten Fachbetriebs werden hierdurch nicht eingeschränkt oder auf den Kunden übertragen.
14.6 Individuell angefertigte Gehörschutz-Otoplastiken sind bei Mangelfreiheit grundsätzlich von freiwilligen Rücknahmen gemäß § 13 ausgeschlossen. Die gesetzlichen Rechte bei Mängeln, insbesondere bei fehlerhafter Passform oder nicht vertragsgemäßer Beschaffenheit, bleiben unberührt.
14.7 Die Verarbeitung personenbezogener Daten, insbesondere der für Abformung, Anpassung und Herstellung erforderlichen personenbezogenen Angaben, richtet sich nach den anwendbaren Datenschutzvorschriften und den jeweils geltenden Datenschutzhinweisen. Soweit besondere Kategorien personenbezogener Daten verarbeitet werden, ist hierfür eine geeignete Rechtsgrundlage erforderlich.
§ 15 Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand
15.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG), soweit zwingende Vorschriften nicht entgegenstehen.
15.2 Erfüllungsort für Leistungen von AS-Stötzel ist – vorbehaltlich ausdrücklicher individueller Vereinbarungen und zwingender gesetzlicher Vorgaben – Kreuztal.
15.3 Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis, soweit gesetzlich zulässig, das für den Sitz von AS-Stötzel zuständige Gericht Gerichtsstand. AS-Stötzel ist daneben berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
15.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle unwirksamer Bestimmungen treten die gesetzlichen Vorschriften.